Aktuelle Rechtsprechung
18. Nutzungsausfallentschädigung bei Rückabwicklung
eines Kaufvertrages
Der
BGH befasste sich mit der Frage, ob im Falle des mangelbedingten
Rücktritts dem Käufer zusätzlich mangelbedingter
Nutzungsausfall zu erstatten ist.
(BGH vom
14. April 2010 - VIII ZR 145/09) ansehen
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17. Prüfungsrecht des Verkäufers bei Ansprüchen
auf Nacherfüllung
Der
BGH hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob dem
Verkäufer im Rahmen der begehrten Nacherfüllung die
Möglichkeit einzuräumen ist, die erhobenen Mängelrügen
an der Kaufsache zu prüfen.
(BGH vom
10. März 2010 - VIII ZR 310/08) ansehen
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16. Rücktrittsrecht bei Farbabweichung
Der
BGH hat entschieden, dass das Abweichen der gelieferten Farbe eines
Neufahrzeugs von der bestellten Farbe eine erhebliche
Pflichtverletzung darstellen kann, wonach der Käufer
berechtigt ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
(BGH
vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07) ansehen
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15. Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten
Der
BGH musste sich erneut mit der Frage auseinandersetzen, ob für
den Geschädigten ein günstigerer Tarif als der sogenannte
Unfallersatztarif „ohne weiteres“ zugänglich
war.
(BGH vom 02. Februar 2010 - VI ZR
139/08) ansehen
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14. Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers
Der BGH hat entschieden,
dass der Verkäufer eines Gebrauchtwagens den Käufer
darüber aufklären muss, dass er das Fahrzeug selbst kurze
Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Fahrzeugbrief
eingetragenen „fliegenden Zwischenhändler“
erworben hat.
(BGH vom 16. Dezember 2009 -
VIII ZR 38/09) ansehen
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13. Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer im Rahmen der
Fahrzeugversicherung
Eine
Klausel in den Allgemeinen Bedingungen für die
Kraftfahrtversicherung, wonach Umsatzsteuer nur ersetzt wird, wenn
und soweit sie tatsächlich angefallen ist, ist wirksam.
(BGH
vom 04. November 2009 – VI ZR 35/09) ansehen
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12. Unternehmer hat keinen eigenen Schadensersatzanspruch auf
die Kosten eines Ersatzfahrers
Der BGH hat darauf
hingewiesen, dass ein Unternehmer in der Regel keinen eigenen
Schadensersatzanspruch hat, wenn dessen Fahrer aufgrund der bei
einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen ausfällt. Ein
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
kommt mangels Betriebsbezogenheit nicht in Betracht.
(BGH
vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 36/08) ansehen
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11. Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Der BGH
hat darauf hingewiesen, dass ein Geschädigter eines
Verkehrsunfalls die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt,
dass ihm ein günstigerer Tarif nicht zugänglich war, wenn
dieser ein Ersatzfahrzeug zu einem erhöhten Preis anmietet,
ohne sich nach der Höhe der Mietwagenkosten anderweitig
erkundet zu haben.
(BGH vom 14. Oktober 2008 - VI ZR
308/07) ansehen
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10. Ersatz der Reparaturkosten über
Wiederbeschaffungsaufwand nicht erst in sechs Monaten
Der
BGH hat darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf Ersatz der
Reparaturkosten für einen Fahrzeugschaden, der den
Wiederbeschaffungswert überschreitet, aber innerhalb der 130%
liegt, auch oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwandes, nicht erst in
sechs Monaten fällig wird.
(BGH vom 18. November
2008 - VI ZB 22/08) ansehen
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9. Erkundigungspflicht bei Mietwagenkosten
Der BGH
hat darauf hingewiesen, dass ein Geschädigter eines
Verkehrsunfalls auch dann Vergleichsangebote bei
Konkurrenzangeboten einholen muss, wenn ihm vom Autovermieter ein
Einblick in die Preislisten anderer Anbieter gewährt
wurde.
(BGH vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 210/07)
ansehen
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8. Schadensersatz trotz sittenwidriger Mietwagenkosten
Der
BGH hat darauf hingewiesen, dass sich der Schädiger nicht von
der Schadensersatzpflicht befreien kann, indem er auf
möglicherweise bestehende vertragliche Ansprüche des
Geschädigten gegen den Vermieter verweist.
(BGH vom
16. September 2008 - VI ZR 226/07) ansehen
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7. Quad fahren und Helm tragen
Der BGH hat darauf
hingewiesen, dass der Veranstalter einer geführte Tour mit
Quads auf einem Privatgelände seine vertragliche Schutzpflicht
bzw. seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn er die
Teilnehmer der Tour nicht mit Schutzhelmen ausstattet.
(BGH
vom 9. September 2008 - VI ZR 279/06) ansehen
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6. HWS-Verletzung trotz harmloser Frontalkollision
Der BGH hat
darauf hingewiesen, dass auch bei einer Frontalkollision mit
niedriger Anstossgeschwindigkeit zu einer Verletzung der
Halswirbelsäule kommen kann. So gibt es keine
Harmlosigkeitsgrenze, ab der eine HWS-Verletzung ausgeschlossen
ist.
(BGH vom 8. Juli 2008 - VI ZR 274/07) ansehen
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5. Rücksichtnahme bei farblicher Trennung von Rad- und
Gehweg
Der BGH hat darauf hingewiesen, soweit der Radweg als
Sonderweg nur durch farbige Aufpflasterung von den übrigen
Verkehrsflächen getrennt ist, ähnliche Situationen
entstehen können, wie auf gemeinsamen Rad- und Gehwegen.
Dieses kann zu einer vergleichbaren Pflicht zur Rücksichtnahme
von Radfahrern auf Fußgänger führen.
(BGH
vom 4. November 2008 - VI ZR 171/07) ansehen
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4. Erstattung der Kosten des Privatgutachtens
Der BGH
weist darauf hin, dass die Kosten eines vorprozessual tätigen
Privatsachverständigen selbst dann zu erstatten sind, wenn
sich bei Auftragserteilung zur Erstellung des Gutachtens
Anhaltspunkte für einen versuchten Versicherungsbetrug
ergeben.
(BGH vom 14. Oktober 2008 - VI ZB 16/08)
ansehen
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3. Erstattung Mietwagenkosten
Der BGH weist darauf
hin, dass der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast
dahingehend trägt, dass dem Geschädigten nach den
konkreten Umständen ohne weiteres ein günstiger
Mietwagentarif zugänglich gewesen wäre.
(BGH
vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07) ansehen
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2. keine Nutzungsentschädigung für Wohnmobil
Der
BGH weist darauf hin, dass kein abstrakte Nutzungsentschädigung
zu gewähren ist, wenn ein reinen Freizeitszwecken dienendes
Wohnmobil vorübergehend nicht genutzt werden kann.
(BGH
vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07) ansehen
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1. Erstattung Mietwagenkosten
Der BGH weist darauf
hin, dass der Geschädigte noch nicht deshalb gegen die
Schadensminderungspflicht verstößt, indem er einen Pkw
zum Unfallersatztarif anmietet, soweit die Inanspruchnahme des
gegenüber dem Normaltarif teureren Unfallersatztarifs durch
die Besonderheiten des Tarifs mit Rücksicht auf die
Unfallsituation gerechtfertigt ist.
(BGH vom 19. Februar
2008 - VI ZR 32/07) ansehen
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